Baden-Forum

AUS FÜR KARLSRUHE 21 Liebe Badner, in der aktuellen Ausgabe des "Staatsanzeigers für Baden-Württemberg" (ein württembergisches Propagandablatt, mit Steuergeldern finanziert) findet sich Interessantes. Auf Seite 3 geht es in einem ganzseitigen Artikel um 14,4 Mrd. DM, die noch in Umlauf sind... und was man mit diesem Geld alles Gutes tun könnte. Der Artikel beginnt mit folgendem Satz: "Was man mit 7,63 Milliarden Euro nicht alles tun könnte. Für Stuttgart 21 zum Beispiel, ..." Das könnte den Schwaben so recht sein. Auf Seite 7, im Regionalteil, dann eine Notiz, die der Redaktion gerade mal 5 Zeilen wert ist: Strassenbahntunnel scheitert. 100 Millionen Euro hätte das Land, über 10 Jahre verteilt, zuschiessen müssen - und angeblich ist dieses Geld nicht da. Liebe Badner, vergessen wir nicht - Stuttgart 21 soll 6 Mrd. € verschlingen, und keiner "unserer" Repräsentanten in S-Stadt hat jemals Zweifel daran geäussert, ob das Land dieses Projekt finanzieren kann. Es ist eine Schande! BADNER, WEHRT EUCH!!!
Grüsse aus Lörrach

Zum Beitrag "Freiheitskämpfer" vom 3.1.2007

» Es ist eine Schande!
» BADNER, WEHRT EUCH!!!

Der Titel des Beitrages bezieht sich auf das Projekt der Karlsruher U-Strab, welches nun scheitert weil die Landesregierung den ursprünglich vorgesehenen Zuschuss nicht für Karlsruhe sondern für Stuttgart gibt. Dies ist beispielhaft für andere Vorgänge im Land, bei welchen die übrigen Landesteile zum Vorteil der Stadt Stuttgart benachteiligt werden.

Bis zur 2. Badenabstimmung 1970 war Baden noch Baden. Im Hinblick auf diese Abstimmung wurden wir Badner eingelullt indem man uns hätschelte. So durfte (oder musste) damals ein Badener Ministerpräsident (Filbinger) sein, in der Landesregierung waren eine Menge Badener vertreten und Baden wurde gefördert. Ziel war es ein starkes Votum der Badener für den Verbleib im Bundesland Baden-Württemberg zu erreichen. Dies ist schließlich mit dem Einsatz aller Mittel gelungen.

Ab 1972 erfolgte dann die Gebietsreform. Nun wurde Baden ausgelöscht. Die Regierungspräsidien Nord- und Südbaden wurden in die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg umbenannt. Die ehemalige Landesgrenze wurde verwischt und dann begannen die Raubzüge von Stuttgart aus, die bis heute anhalten.

Wir Badner wehren uns indem wir unsere badische Identität bewahren und verteidigen. Wir singen unser Badnerlied häufiger denn je, hissen unsere Fahne und kleben unser Wappen auf unsere Autos. Gelegentlich wenden wir uns auch an unsere badischen Landtagsabgeordneten und zeigen Missstände auf. So ist es den Schwaben auch nach 54 Jahren nicht gelungen uns zu schwabenisieren.

Unsere Abgeordneten unterliegen in Stuttgart dem Fraktionszwang, so dass sie letztendlich für Stuttgart gegen badische Interessen stimmen. Als es darum ging die Messe Karlsruhe statt mit nur 15 % mit 25 % zu fördern wurde in dem dafür zuständigen Ausschuss darüber abgestimmt. Die Ausschussmitglieder der SPD wurden dabei von den Ausschussmitgliedern der CDU, FDP und Grünen überstimmt worunter sich 5 Badener befanden. Hätten ein paar dieser 5 gegen ihre Fraktion und somit für Baden gestimmt hätte Karlsruhe einen höheren Zuschuss erhalten. Hierbei ging es um die Erhöhung des Zuschusses von 22 auf 37 Mio. Euro, während der Landeszuschuss für die Messe Stuttgart direkt und indirekt zusammen über weit 300 Mio. Euro beträgt, beschlossen von der Landesregierung mit den Stimmen der badischen Landtagsabgeordneten.

Übrigens, bei der Verabschiedung von MP Teufel hat ihm der Stuttgarter OB Schuster für das Alles gedankt was er für die Stadt Stuttgart getan hat.

Es scheint so, dass wir Badner ohnmächtig den Schwaben gegenüberstehen, dem ist jedoch nicht so. Vor ein paar Jahren hat sich die Landesvereinigung Baden in Europa e. V. (LV Baden) der „Badischen Sache“ angenommen. Sie ist inzwischen so stark, dass sie in Stuttgart ernst genommen wird. Wenn wir Badner mehr tun möchten als unsere Identität zu bewahren sollten wir die LV Baden stärken.

BADNER, WEHRT EUCH!!!

Ein Badner

Hinweis:
Zu dem Thema gibt es einen interessanten Leserbrief eines ehemaligen badischen Abgeordneten.
Aus technischen Gründen konnte ich ihn nicht hier anhängen, er befindet sich auf dem nachfolgenden Beitrag.

Nachtrag zum Beitrag "Ein Badner" vom 7.1.2007

» Hinweis:
» Zu dem Thema gibt es einen interessanten Leserbrief eines ehemaligen badischen Abgeordneten.
» Aus technischen Gründen konnte ich ihn nicht hier anhängen, er befindet sich auf dem nachfolgenden Beitrag.

» Ein Badner

Hier ist er:

Leserbrief in den Badischen Neuesten Nachrichten , 5.1.2007 – Teil: Karlsruhe Stadt
Von Gerhard Stolz (ehemaliger Landtagsabgeordneter)

„Älles, älles Schtuagatt zu“

"Älles, älles Schtuagatt zu!“ Alles, aber auch wirklich alles wird in Stuttgart konzentriert, so heißt die freie Übersetzung dieser schwäbischen Mundart und ist ein oft zu hörender Spruch im württembergischen Landesteil.

Als sei dies von höheren Mächten so gewollt, nimmt der abseits von Stuttgart lebende Schwabe dies seit Jahrhunderten hin, mit der Folge, dass Württemberg, mit Ausnahme seiner Hauptstadt, ausblutete. Seit der Fusion Badens und Württembergs versuchen die Stuttgarter, diese Politik auch mit dem badischen Landesteil zu betreiben. Mit zunehmendem Erfolg. Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg und andere einst badische Städte lässt man im Land Baden-Württemberg zu Gunsten der Landeshauptstadt ausbluten.

Und die Mehrheiten im Landtag spielen dieses Spiel. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter weiß ich, von was ich rede, ich hatte manchmal das Gefühl, im Gemeinderat von Stuttgart zu sitzen: Kommunale Projekte der Stadt Stuttgart wurden einfach zur Landessache gemacht, mit der Folge leichter Durchsetzbarkeit und großzügiger Finanzierung. Und noch folgenreicher dabei, das Land machte sich zum Gesellschafter, um Stuttgart vom Defizit zu entlasten.

Beispiel: Während Karlsruhe seinen Zoo selbst betreibt und finanziert, erledigt dies für die Wilhelma in Stuttgart das Land.
Beispiel: Das Land ist Gesellschafter beim Verkehrsverbund Stuttgart, alle anderen Verbünde des Landes lässt es allein.
Beispiel: Das Land ist Gesellschafter bei der Messe Stuttgart, nicht bei den übrigen Messen des Landes.

In den 90er Jahren erhielt Stuttgart für den Ausbau des Daimler-Stadions 25 Millionen Mark vom Land, während das Wildparkstadion nur mit 12,3 Millionen Mark gefördert wurde. Hinzu kamen im Jahre 2004 nochmals 15,3 Millionen Euro für das Daimlerstadion, für Karlsruhe soll schon wieder bei zehn Millionen gedeckelt werden.

Beim Projekt Stuttgart 21, übrigens nicht zu verwechseln mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, die durch Fahrzeitverkürzungen einen großen verkehrlichen Nutzen darstellt, werden die verkehrlichen Vorteile durch die Nachteile mehr als wettgemacht. Nutzen wird allein die Stadt Stuttgart haben, nämlich für ihre Expansion auf neu zu gewinnende 124 Hektar innerstädtischer Flächen und der Anbindung der neuen Messe an den Fernverkehr. Die Kosten für das Land betragen weit über eine Milliarde Euro. Dabei werden als Schwabenstreich verschiedene Töpfe angezapft, wie Regionalisierungsmittel, Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für den Fernverkehr und für den Regionalverkehr, Regionalisierungsmittel, und Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Alle genannten Gelder werden Vom Bund dem Land zur Verfügung gestellt für Bau und Betrieb des Eisenbahnnahverkehrs und unter anderem für den städtischen Nahverkehr. Da aber die Mittel auf den Stuttgarter Bahnhof und auf die Stuttgarter U- und S-Bahn konzentriert werden, fehlen sie in den übrigen Landesteilen, so auch für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe.