Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup hat in einer Pressekonferenz zu Recht auf die außerordentlich kritische Situation der kommunalen Finanzen hingewiesen.

Seit Jahren recherchiert die Landesvereinigung Baden in Europa e.V, sorgfältig und kritisch die Haushaltspläne des Landes Baden-Württemberg. Neben den strukturellen Problemen der Zuordnung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist es auch die badenwürttembergische Landespolitik, die zum Teil durch ihre zentralistische Politik große Verantwortung trägt!

Hierzu einige Beispiele:

  • So ergab sich zum Beispiel in der Finanzierung des Krankenhausbauprogrammes in der Zeit von 2012 – 2018 ein Minderbetrag von 320 Millionen für die badischen Gemeinden.
  • In der Schulbauförderung zwischen 2011 bis 2017 ein Minderbetrag von 67 Millionen und in der Städtebauförderung ein Minderbetrag von 60 Millionen.
  • Die Förderung des Stuttgarter Flughafens betrug 90 Prozent, während der Flughafen Baden Airport nur mit 66 Prozent gefördert wurde.
  • Auch die Messaktivitäten in Württemberg beliefen sich beim Bau im gleichen Rahmen wie bei den Flughäfen.

Die Hinweise und Kritik der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. wurden vom Landtag bereits anerkannt, als er um 25.09.2015 eine Ergänzung der Verfassung des Landes in Artikel 3 A beschlossen hat: „Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.“

Wenn Regierung und Landtag dies beherzigen, ist das Anliegen des Oberbürgermeisters Dr. Mentrup und auch der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. erfüllt.